Stellungnahme der Stadtratsfraktion Die Linke zur Gebührenerhebung in der Hortbetreuung, Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember

Wie schon im Kommentar des TAH am 7. Dezember deutlich zum Ausdruck kam, gibt es wenig bis kein glaubhaftes Argument, mit dem die Mehrheit des Stadtrates seine Entscheidung, Hortgebühren zu erheben, als „sozial“ darstellen kann. Dass sie es trotzdem tut mag daran liegen, dass die Vorstellung dieser Mehrheitsgruppe vom Begriff „sozial“ wenig mit der Förderung von Gemeinschaftsinteressen der in diesem Stadt lebenden Menschen und viel mit Vorteilen für die eigene Klientel der Besserverdienenden zu tun hat. „Sozial“ sozusagen im Sinne von Umverteilung im Interesse einer sozialen Gruppe, der Gruppe derer, die ohnehin privilegiert ist.

Interessant ist auch, dass diese von Männern dominierte Gruppe mit ihrer Entscheidung für die Einführung von Hortgebühren dafür Sorge trägt, dass diese Hürde für viele Menschen mit ohnehin schmalen Budget dazu führen wird, keinen Hortplatz in Anspruch zu nehmen, sondern entweder die Kinderbetreuung selbst zu managen, oder Verwandte und Freunde einzubeziehen. Damit wird der tatsächliche Bedarf künstlich nach unten korrigiert und die flächendeckende Versorgung systematisch verhindert.
Zum einen geht es dabei um Geld. Geld, das diese Mehrheitsgruppe lieber dafür verwendet, Immobilien- und Gewerbebesitzenden die Straßenausbaugebühren zu schenken. Umverteilung von unten nach oben, wie gehabt.
Und noch ein anderer Vorteil der Mehrheitsentscheidung ist hier für konservative Gemüter sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Nämlich der, die mühselig erkämpften kleinen Fortschritte der Frauenemanzipation rückgängig zu machen. Deutlich wurde das spätestens beim Beitrag eines Mitglieds der Mehrheitsgruppe, der lobend darstellte, dass seine Frau ihre Berufstätigkeit für Mann und Kinder aufgegeben habe. Ja, ist es das, was hier versucht wird? Sollen Frauen wieder zurück an den Herd, zurück zu den drei Ks – Kinder-Küche-Kirche? Und endlich wieder zurück zur vernünftigen Versorgung des Gatten? Zumindest bis sie als Reservearmee für die Wirtschaft vorübergehend gebraucht werden?
In einem Land, in dem die Rente gebunden ist an Einkommen und Erwerbsjahren bedeutet ein Mangel an Kinderbetreuung für Frauen, dass der Entschluss, beispielsweise familiärer Gewalt zu entfliehen sie vor die Entscheidung stellt, sich und ihren Kindern die häusliche Gewalt weiterhin zuzumuten, oder mit großer Sicherheit in die Armut zu fallen. Schön für konservative Familienvorstellungen. Sicher wird die Vorstellung der unweigerlichen Armut spätestens im Alter viele Frauen davon abhalten, sich für ein Leben ohne Gewalt zu entscheiden. Das senkt die Scheidungsraten und macht Frauen endlich wieder abhängig vom Ehemann und Ernährer. Macht sie endlich wieder bescheiden und dienend, denn sie wissen ja, dass sie der Armut nur entkommen, wenn sie den Ehemann nicht verlieren. Das bringt die Hierarchie wieder ins Gleis! Endlich Schluss mit „Genderwahn“ und „Emanzen“! So rückt der „soziale“ Beschluss für Hortgebühren das reaktionäre Männerbild doch wenigsten wieder teilweise gerade. Vorwärts in die Vergangenheit!
Bleibt zu hoffen, dass junge Frauen endlich begreifen, dass die Gleichberechtigung, die sie teilweise noch genießen, nicht gottgegeben und sicher, sondern aus Kämpfen vieler Frauen und Männer entstanden ist. Der unübersehbare Rechtsruck in unserer Gesellschaft hat dazu geführt, dass diese Rechte angegriffen werden und wie der Beschluss der Mehrheitsgruppe zeigt, geht das ganz einfach. Manchmal besonders zynisch sogar unter dem Label „sozial“.

Für die Stadtratsfraktion der Linken
Manuel Blanke und Sabine Golczyk

Wir trauern um Bernd Kleimann

Bernd Kleimann war die nimmermüde Stimme für soziale Gerechtigkeit in Holzminden. Trotz gesundheitlicher Probleme wurde er nie müde, sich für die Belange der arbeitenden Menschen, der materiell Schwachen, für ein friedliches Miteinander und gegen Ausgrenzung jeglicher Art zu engagieren. Er tat dies stets mit viel Empathie, mit Ruhe und großem Sachverstand über Parteigrenzen hinweg. Wir haben ihn als einen Menschen kennenlernen dürfen, dessen Anwesenheit Mut machte. Es war großartig, mit ihm arbeiten zu dürfen, zu diskutieren und nach Lösungen für Wege aus der sozialen Kälte zu suchen.

Am 28. März ist Bernd gestorben. Er hinterlässt eine Lücke, die kaum zu schließen ist.

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Frau Petra, seinen Kindern und Enkelkindern

Keine GROKO, aber die GAGROKU

Die konstituierende Sitzung des Kreistages am 7. November ließ erahnen, was die nächsten fünf Jahre im Landkreis geschehen wird. Da die Landtagswahlen bald anstehen, in der sowohl die SPD als auch die CDU ihre Direktkandidaten ins Landesparlament schicken wollen, wurde von beiden Parteien behauptet, es habe „nur Gespräche“ und „Gemeinsamkeiten“ zwischen ihnen gegeben. Deutlich wurden Nähe und Gemeinsamkeiten beider Parteien, wenn man sich ansah, wer der hauptsächliche Gesprächspartner des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reuter war: Er und Uwe Schünemann bildeten das Paar des Abends. Dementsprechend verliefen dann auch alle Abstimmungen dieser GAnz GROßen KUngelrunde. Zuerst wurde eine wichtigsten Errungenschaften der letzten Legislatur gegen die Stimmen von Grünen und Linken gekippt. Ab sofort werden die Widersprüche von Menschen gegen Entscheidungen der Sozialbehörden nicht mehr wie bisher im Sozialausschuss behandelt, sondern von 2 Personen des Freundeskreises aus CDU und SPD in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsvertretern beschieden. Schluss mit Kontrolle – bei Interessenskonflikten zwischen Verwaltung und materiell benachteiligten Bürgern wissen sich CDU und SPD-Vertreter Arm in Arm mit der Verwaltung. Da braucht sich niemand mehr zu sorgen, dass Unrecht gegen Menschen, die auf Sozialleitungen angewiesen sind, jemals thematisiert wird. Angesichts dieser Entwicklung macht die Weigerung der SPD, einen Ombudsrat für materiell benachteiligte Menschen im Kreis zuzulassen, noch mehr Sinn. Ein solcher Rat hätte möglicherweise das ungestörte Beisammensein der GAGROKU aus SPD, CDU, UWG und FDP gestört. Diejenigen aus dem Kreis, die sich die Mühe gemacht haben, sich das AFD-Wahlprogramm anzusehen, verwundert es sicher nicht, dass auch die AFD sich auch in dieser Frage der GAGROKU anschloss.

Genosse, schämst Du Dich nicht?

Zum Parteikonvent der SPD

Schon Kurt Tucholsky verzweifelte an denen in der SPD, die nicht mehr die Arbeiter vertreten, sondern sich darüber definieren, „dazu zu gehören“ (zu wem eigentlich?)An denen, die alles vergessen haben, wofür Sozialdemokratie steht. Diese große Partei, mit ihren großen Köpfen von August Bebel über Rosa Luxemburg bis Willy Brandt, steht am Rande eines Abgrunds und scheint mit diesem letzten verantwortungslosen Schritt, dem „Ja“ zu CETA fest entschlossen, sich in eben diesen Abgrund zu stürzen.

Viele überzeugte Sozialdemokraten haben die SPD nach den verheerenden Kahlschlägen der Agenda 2010 verlassen, um über die WASG eine neue politische Heimat in der LINKEN zu finden. Die sich seitdem immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, der extreme Abbau von Arbeiterrechten und die Verarmung der Kommunen gaben uns in unserer Entscheidung Recht, dass Sozialdemokratie in der SPD nicht mehr zu Hause war und ist. In der LINKEN haben wir eine politische Heimat gefunden.

Unser Appell an die Sozialdemokraten, die entweder noch in der SPD verharren oder mit dem Gedanken spielen, die Partei zu verlassen:
Zieht Euch nicht aus der Politik zurück! Überlasst dieses Land und seine Menschen nicht den Konzernen und ihren Bütteln, lasst nicht zu, dass sich die Schere noch weiter öffnet, dass immer mehr Menschen der Demokratie den Rücken kehren. Manchmal muss man sich trennen, um den eigenen Überzeugungen treu bleiben zu können.

Und hier nun Tucholskys Gedicht, das er heute wohl an Sigmar Gabriel richten würde:

Kurt Tucholsky – An einen Bonzen
Einmal waren wir beide gleich.
Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.
Beide in derselben Luft,
beide in gleicher verschwitzter Kluft;
dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn –
derselbe Meister – dieselbe Fron –
beide dasselbe elende Küchenloch …
Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
Dich drehen – das konntest du meisterlich.
Wir mußten leiden, ohne zu klagen,
aber du – du konntest es sagen.
Kanntest die Bücher und die Broschüren,
wußtest besser die Feder zu führen.
Treue um Treue – wir glaubten dir doch!
Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
eine leise Stimme, die mahnend spricht:
„Genosse, schämst du dich nicht –?“